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FAQ
Das Schlichtungsverfahren wird obligatorisch für zivilrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 1.500,00 DM, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Ansprüchen aus Ehrverletzungen, die nicht in den Medien begangen worden sind. Außerdem müssen die Parteien ihren Gerichtsstand im gleichen Landgerichtsbezirk haben. (Die Landgerichtsbezirke München I und II zählen dabei als ein Gerichtsbezirk!)
Gemäß § 15 a II EGZPO findet das Schlichtungsverfahren keine Anwendung in den summarischen Verfahren der Urkunden-, Wechsel-, oder Scheckprozesse und in streitigen Verfahren im Anschluss an Mahnverfahren.
Aus einer Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung wie aus einem vor Gericht geschlossenen Vergleich statt.
Zur Streitschlichtung nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz sind alle Bayerischen Notare und Rechtsanwälte, die von der Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zugelassen wurden. Ein Rechtsanwalt kann natürlich nur dann als Schlichter agieren, wenn er nicht gleichzeitig in dieser Sache Parteivertreter ist.
Der Antrag auf
Durchführung des Verfahrens muss schriftlich oder zu Protokoll
der Geschäftsstelle des jeweiligen Schlichters (also nicht
eines Gerichts!) gestellt werden. Außerdem muss der Antragsteller einen Vorschuss an den Schlichter zahlen.
Der Antrag auf Durchführung des Verfahrens muss die Identität der Parteien (die Namen und die Anschriften) enthalten. Ferner muss der Streitgegenstand umrissen werden (kurze Beschreibung, worum es in dem Streit geht). Wir haben ein entsprechendes Antragsformular hier für Sie zum download bereit gestellt.
Nach der Antragstellung hat der Schlichter zu überprüfen, ob das Schlichtungsverfahren sachlich und örtlich eröffnet ist. Zudem wird er prüfen, ob ein Schlichtungsgespräch erfolgversprechend ist. Dies kann z.B. dann nicht der Fall sein, wenn eine Vielzahl von Zeugen gefört werden müssten oder eine komplizierte Rechtsfrage zu entscheiden wäre. Wenn der Schlichter ein Schlichtungsverfahren für geeignet hält, hat er einen Termin zu bestimmen. Die Terminsbestimmung sollte nach Möglichkeit unverzüglich erfolgen.
Gemäß Art. 15 BaySchlG haben die Parteien grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Eine Vertretung ist nur möglich, wenn der Vertreter zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage ist und der Schlichter der Vertretung zustimmt.
Erscheint der Antragsteller nicht zum Termin, gilt sein Antrag gemäß Art. 11 IV BaySchlG als zurückgenommen. Bei hinreichender Entschuldigung hat der Schlichter binnen 14 Tagen einen neuen Schlichtungstermin zu bestimmen. Der Antrag gilt auch als zurückgenommen, wenn der zu zahlende Vorschuss nicht einbezahlt wurde. Erscheint der Antragsgegner nicht zum Termin, erhält der Antragsgegner automatisch, aber frühestens nach zwei Wochen die notwendige Erfolglosigkeitsbescheininung. Ein Ordnungsgeld oder Zwangsmittel wie in einem gerichtlichen Verfahren können jedoch nicht verhängt werden.
Der Gesetzgeber hat für die Vergütung ein gestuftes Gebührensystem vorgesehen. Die Gebühr beläuft sich auf 50 Euro, wenn keine Schlichtungsverhandlung stattfindet. Wenn ein Schlichtungsgespräch stattfindet, beträgt die Gebühr 100 Euro. Für notwendige Auslagen, kann ein Pauschsatz von 20 Euro gefordert werden.
Der Antragsteller muss zunächst sämtliche Gebühren vorschießen. Nach Abschluss des Schlichtungsgespräches wird auf Grundlage der vereinbarten Kostenregelung abgerechnet. In der Regel wird man sich auf eine hälftige Teilung der Gebühren zwischen den Parteien einigen.
Die Art. 15 und 16 BaySchlG sichern den Bedürftigen den freien Zugang zur obligatorischen Streitschlichtung und damit zu einem Gerichtsverfahren. Es ist damit eine entsprechende Anwendung des Beratungshilfegesetzes vorgesehen. Das bedeutet: Wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er sich die Schlichtung nicht leisten kann, erhält der Schlichter sein Honorar aus der Staatskasse.
Der konsultierte Anwalt erhält eine gesetzliche Gebühr von 15/10 der Gebühr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO).
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In welchen Fällen muss ich vor Klageerhebung einen Schlichter
konsultieren? 