| 24.11.2006
| ACHTUNG: Zum Jahresende droht die Verjährung
von Schenkungen aus dem Jahr 2003
Alle diejenigen Schenkkreis-Teilnehmer, die
ihre Schenkung bereits im Jahr 2003 getätigt haben, sollten
ihre Ansprüche auf jeden Fall noch bis zum Ende diesen
Jahres gerichtlich geltend machen. Andernfalls droht in den
meisten Fällen die Verjährung.
22.08.2006
| Vom Opfer zum Täter – Teilnehmer eines
Schenkkreises überfällt den Moderator der Veranstaltung
Die Münchner Polizei berichtet in einer Pressemeldung
von einem Gewaltakt im Zusammenhang mit einer Schenkkreisveranstaltung.
Bereits am 06.August diesen Jahres wurde in München ein
Moderator eines Schenkkreises überfallen und bedroht.
Als Täter konnte nun ein Teilnehmer des Schenkkreises
ermittelt werden, der durch das vom Opfer moderierte System
einen größeren Geldbetrag verloren hat. Der 49-jährige
Täter hat durch sein unüberlegtes Handeln jedoch
nunmehr nicht nur hohe finanzielle Verluste erlitten, er muss
sich nun auch strafrechtlich verantworten. Die Münchner
Kriminalpolizei nimmt diesen Fall zum Anlass, auf das enorme
Risiko hinzuweisen, das mit der Beteiligung an den sog. „Schenkkreisen“
verbunden ist. [Zur
Pressemeldung der Polizei]
29.06.2006
| Österreichs Polizei warnt vor der Teilnahme
an Schenkkreisen
Die Österreichische Polizei hat kürzlich in Presseinformationen
ausdrücklich vor der Teilnahme an Schenkkreisveranstaltungen
gewarnt. Nach Auskunft der Österreichischen Behörden
dürften sich die Betreiber dieser Systeme in Deutschland
befinden, denn die Auszahlungen erfolgen ausschließlich
in Münchner Hotels. Die österreichischen Mitspieler
treffen sich in einer Autobahnraststätte am Walserberg,
von wo aus sie im Konvoi nach München fahren. Dieser
Umweg ist nötig, da die Veranstaltung von Schenkkreisen
in unserem Nachbarland verboten ist. [Mehr
Infos]
10.02.2006
| Teilnahme
an Schenkkreisveranstaltungen ist in der Schweiz strafbar
Die Teilnahme an einem Schenkkreis ist im Nachbarland Schweiz
nicht nur sittenwidrig, sondern auch strafbar. Unlängst
wurden nach einem Bericht der NZZ zufolge wieder 2 Eidgenossen
wegen der Teilnahme an einem Schenkkreis zu Geldbußen
verurteilt. [Zum
Bericht der NZZ]
16.01.2006
| Das LKA Berlin warnt mit einer Broschüre vor
Schneballsystemen
Mit einem
Infoblatt, das auch im Internet zum Download zur Verfügung
steht, warnt das LKA Berlin nun vor Schneeballsystemen, Kettenbriefen
und Pyramidensystemen. [Mehr
Infos]
03.01.2006
| LG Lüneburg verurteilt "Beschenkte"
zur Rückzahlung
Mit seiner Entscheidung von 27.12.2005 hob
das LG Lüneburg eine erstinstanzliche Entscheidung des
AG Lüneburg auf und verurteilte eine Beschenkte zur Rückzahlung
des empfangenen Betrages in Höhe von 2.500,00 EUR nebst
Zinsen. [Zum
Urteil]
29.12.2005 | Das Landgericht München I urteilt
zugunsten einer Schenkerin
In
einem Urteil vom 27.12.2005 gewährt das Landgericht München
I (23 O 14600/05) der "Schenkerin" ihren Einsatz
zurück. Die Gegenpartei muß im Ergebnis die erhaltenen
5000,00 Euro zurückbezahlen und hat obendrein die Prozeßkosten
zu tragen. Das Urteil, das damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
übernimmt, ist ein wichtiger Durchbruch für Schenkkreisfälle
aus dem Landgerichtsbezirk München.
10.11.2005 | Bundesgerichtshof
fällt richtungsweisende Entscheidungen für Schenkkreisopfer.
In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof
endgültig Klarheit im Bezug auf die Rückzahlungsansprüche
von Schenkkreisgeschädigten geschaffen. Nach Auffassung
des III. Zivilsenats kann der Kläger von den Beklagten
die gezahlten Beträge zurückfordern. Die Vereinbarung
des "Schenkkreises" war nach Ansicht des BGH, da
auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit
nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). [Mehr
Infos]
|
Zunächst
scheiterten die Rückzahlungsansprüche der enttäuschten
Teilnehmerregelmäßig daran, dass die Untergerichte die
Klagen gegen die Beschenkten auf Rückzahlung abwiesen. Seit
einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem November 2005 können
viele ehemalige Schenkkreisteilnehmer nun wieder Hoffnung schöpfen.
Der BGH hat nämlich im Rahmen seiner Entscheidung einerseits
die Sittenwidrigkeit der Herz- und Schenkkreisspiele festgestellt,
und andererseits die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die
Teilnehmer einen Rückzahlungsanspruch gegen die Beschenkten
geltend machen können. 